formkorrekt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

formkorrekt · Stand 7. Oktober 2026 · gültig für Unternehmer

§ 1

Anbieter, Geltungsbereich

  1. Anbieter des Dienstes „formkorrekt“ ist David Lukac, Semmelweisstr. 4b, 86156 Augsburg („Anbieter“). Kontakt: kontakt@formkorrekt.com.
  2. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in dieser Eigenschaft zu handeln.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrags.
§ 2

Leistungsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt eine Programmierschnittstelle (REST-API) bereit, mit der elektronische Rechnungen in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD/Factur-X technisch geprüft und aus strukturierten Daten erzeugt werden können. Umfang, Formate, Prüfregeln und Versionen der verwendeten Prüfwerkzeuge ergeben sich aus der jeweils aktuellen API-Referenz.
  2. Die Prüfung ist eine technische Validierung gegen die veröffentlichten Schemata und Regeln der jeweiligen Formatversion. Sie ist keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Zusage, dass ein Empfänger, eine Behörde oder eine Plattform das Dokument annimmt. Die inhaltliche, steuerliche und rechtliche Richtigkeit der Rechnungsdaten bleibt Sache des Kunden.
  3. Der Anbieter darf die eingesetzten Prüf- und Sprachmodelle aktualisieren oder austauschen, sofern der vertraglich geschuldete Funktionsumfang erhalten bleibt. Versionsänderungen mit Auswirkung auf Ergebnisse werden in der API-Referenz dokumentiert.
  4. Das monatliche Freikontingent (§ 4 Abs. 2) wird ohne Entgelt und ohne Verfügbarkeitszusage zur Erprobung bereitgestellt; der Anbieter kann es jederzeit für die Zukunft einschränken oder einstellen. Bereits gekauftes Guthaben bleibt davon unberührt.
§ 3

Registrierung, Konto, API-Schlüssel

  1. Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell.
  2. API-Schlüssel sind Zugangsdaten. Der Kunde bewahrt sie geheim, gibt sie nicht an Dritte außerhalb seines Unternehmens weiter und widerruft sie unverzüglich im Dashboard, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist. Alle mit einem gültigen Schlüssel ausgelösten Anfragen werden dem Kunden zugerechnet.
  3. Der Anbieter speichert API-Schlüssel nur als kryptografischen Hash; ein verlorener Schlüssel kann nicht wiederhergestellt, sondern nur ersetzt werden.
§ 4

Freikontingent, Guthaben, Preise

  1. Die Nutzung wird pro Einheit abgerechnet (je Vorgang; eine Prüfung zählt 1 Dokument, eine Erzeugung oder Reparatur 3 Dokumente, eine Reparatur ohne Änderung 1 Dokument). Einheitspreise, Freikontingent, Guthabenpakete und Anfragegrenzen (Anfragen pro Minute) sind auf der Preisseite und in der API-Referenz angegeben.
  2. Jedes Konto erhält je Kalendermonat (UTC) ein Freikontingent. Es wird vor dem Guthaben verbraucht, gilt nur im jeweiligen Monat und wird nicht übertragen.
  3. Über das Freikontingent hinaus wird der Preis jeder Anfrage vom Guthaben des Kontos abgezogen. Ein Abzug erfolgt nur für erbrachte Leistungen; fehlgeschlagene, abgebrochene oder vom Anbieter nicht ausgeführte Anfragen werden nicht berechnet. Eine erneut gesendete Anfrage, die einen neuen Auftrag erzeugt, wird erneut berechnet.
  4. Reichen Freikontingent und Guthaben für eine Anfrage nicht aus, wird sie abgelehnt (HTTP 402). Bei Überschreiten der Anfragegrenze werden Anfragen vorübergehend abgelehnt (HTTP 429). Eine Abrechnung über das vorhandene Guthaben hinaus findet nicht statt; zu Rückerstattungen und Rückbuchungen siehe § 5 Abs. 5.
  5. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben und nicht ausgewiesen (Kleinunternehmer). Ändert sich der umsatzsteuerliche Status des Anbieters, wird die gesetzliche Umsatzsteuer ab diesem Zeitpunkt zusätzlich berechnet; der Kunde wird vorab informiert.
  6. Der Anbieter kann Einheitspreise, Pakete und das Freikontingent mit Wirkung für die Zukunft ändern. Preiserhöhungen werden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail und auf der Preisseite angekündigt. Sie gelten auch für Guthaben, das vor der Änderung gekauft wurde. Ist der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden, kann er das Konto bis zum Wirksamwerden kündigen; sein Restguthaben wird dann nach § 6 Abs. 3 erstattet.
§ 5

Kauf von Guthaben, Zahlung

  1. Guthaben wird im Voraus in den auf der Preisseite angebotenen Paketen gekauft. Jeder Kauf ist eine einmalige Zahlung; es entsteht kein Abonnement und nichts verlängert sich automatisch.
  2. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Zulässig ist derzeit nur die Zahlung per Karte (Kredit- oder Debitkarte). Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail. Die Rechnung enthält den Hinweis, dass gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer erhoben wird.
  3. Das Guthaben wird gutgeschrieben, sobald Stripe die Zahlung bestätigt.
  4. Guthaben wird in Euro geführt. Es wird nicht verzinst, ist nicht übertragbar und kann nur für Leistungen des Anbieters unter diesem Konto eingesetzt werden. Eine Auszahlung in bar oder auf ein anderes Konto ist ausgeschlossen, soweit § 6 nichts anderes bestimmt.
  5. Wird eine Zahlung zurückgebucht oder erstattet (z. B. Chargeback), wird der entsprechende Betrag vom Guthaben abgezogen. Ein dadurch entstehender negativer Saldo ist vom Kunden auszugleichen; bis dahin werden Anfragen über das Freikontingent hinaus abgelehnt.
  6. Auf Kontoauszügen erscheint die Abbuchung unter der Bezeichnung des Anbieters bzw. seiner Domain.
§ 6

Laufzeit, Kündigung, Restguthaben

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestlaufzeit.
  2. Der Kunde kann das Konto jederzeit per E-Mail an den Anbieter kündigen. Es wird dann mit allen Kontodaten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht (Buchungsbelege werden für die gesetzliche Frist aufbewahrt).
  3. Kündigt der Kunde, erstattet der Anbieter auf Antrag das nicht verbrauchte gekaufte Guthaben auf das ursprüngliche Zahlungsmittel. Davon werden die Gebühren abgezogen, die beim Zahlungsdienstleister für die ursprünglichen Zahlungen angefallen sind. Freikontingente und Gutschriften des Anbieters werden nicht erstattet. Zinsen werden nicht gezahlt.
  4. Gekauftes Guthaben verfällt nicht.
  5. Stellt der Anbieter den Dienst ganz oder für ein Produkt ein, kündigt er dies mindestens drei Monate vorher an und erstattet nicht verbrauchtes gekauftes Guthaben.
  6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen § 7 vor.
§ 7

Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

  1. Der Kunde stellt sicher, dass er zu der Verarbeitung der von ihm übermittelten Inhalte berechtigt ist und dass die Inhalte und ihre Verwendung nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  2. Untersagt ist insbesondere die Erzeugung von Rechnungsdokumenten mit vorsätzlich falschen Angaben sowie jede Nutzung, die der Täuschung von Empfängern oder Behörden dient.
  3. Der Kunde umgeht keine Anfragegrenzen oder Freikontingente (etwa durch mehrere Konten), greift nicht auf andere Systeme des Anbieters zu als die dokumentierte API und stört den Betrieb nicht durch unangemessene Last.
  4. Der Kunde darf den Dienst in eigene Produkte und Dienstleistungen einbinden. Nicht gestattet ist der Weiterverkauf des Dienstes als solcher (Bereitstellung der API oder ihrer Schlüssel an Dritte als eigenständiges Angebot).
  5. Bei Verstößen kann der Anbieter Schlüssel oder Konto vorübergehend sperren; er informiert den Kunden darüber unverzüglich, soweit rechtlich zulässig.
§ 8

Rechte an Inhalten und Ergebnissen

  1. Die vom Kunden übermittelten Inhalte bleiben sein Eigentum. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte und verarbeitet sie ausschließlich zur Ausführung der jeweiligen Anfrage.
  2. Die vom Dienst erzeugten Ergebnisse (Prüfprotokolle, erzeugte Rechnungsdokumente) darf der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkt für eigene und gewerbliche Zwecke nutzen, vervielfältigen und verbreiten. Ein Quellenvermerk ist nicht erforderlich.
  3. An der API, der Dokumentation und der Software des Anbieters erhält der Kunde nur das für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht.
§ 9

Verfügbarkeit, Wartung, Support

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service Level Agreement). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, wenn sie voraussichtlich länger als 30 Minuten dauern, vorab angekündigt.
  2. Der aktuelle Betriebsstatus ist über die Antwort des Endpunkts /healthz abrufbar. Support erfolgt per E-Mail an die in § 1 genannte Adresse; der Anbieter antwortet in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.
  3. Der Anbieter kann die API weiterentwickeln. Änderungen, die bestehende Integrationen brechen, werden mindestens 30 Tage vorab in der API-Referenz und per E-Mail angekündigt.
§ 10

Datenschutz, Vertraulichkeit

  1. Übermittelte Inhalte und erzeugte Ergebnisse werden nur im Arbeitsspeicher während der Anfrage verarbeitet und nicht gespeichert. Der Anbieter speichert zu jeder Anfrage lediglich Abrechnungs- und Betriebsmetadaten (Zeitpunkt, Produkt, Menge, Status, einen Hash des Inhalts zur Erkennung wiederholter Anfragen). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
  2. Soweit der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach dem AVV.
  3. Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich.
§ 11

Gewährleistung, Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.
  3. Für Leistungen im Rahmen des Freikontingents haftet der Anbieter im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass ein Empfänger, eine Behörde oder eine Plattform ein technisch valides Dokument aus Gründen ablehnt, die außerhalb der geprüften Schemata und Regeln liegen, oder dass der Kunde inhaltlich unrichtige Daten übermittelt hat.
  5. Der Kunde ist für die Datensicherung der von ihm übermittelten Inhalte und der Ergebnisse selbst verantwortlich; der Anbieter bewahrt beides nicht auf.
  6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, ausgenommen Ansprüche nach Absatz 1.
§ 12

Änderungen dieser Bedingungen

  1. Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 13

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; im Zweifel gilt die deutsche Fassung.
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.